Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertige Leistung zum Leitfabrikat angeboten: Haupt-, nicht Nebenangebot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung an den Vergabeunterlagen bei Zustimmung der öffentliche Auftraggeber zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gleichwertige Leistung zum Leitfabrikat angeboten: Haupt-, nicht Nebenangebot (VPR 2014, 130)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Denn bevor ein Angebot mangels Vollständigkeit oder Transparenz ausgeschlossen wird, ist sein Inhalt zunächst anhand einer Auslegung zu bestimmen; maßgeblich ist insoweit die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (vgl. §§ 133, 157 BGB) (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Auch eine Null-Euro-Angabe macht ein Angebot nur dann unvollständig und vergaberechtlich unzulässig, wenn es sich hierbei nicht um den "wahren", oder "zutreffenden" Preis handelt, also den Betrag, den der Bieter für die betreffende Leistung kalkuliert hat und dem Auftraggeber tatsächlich so auch in Rechnung stellt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 12. November 2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N. und vom 26. Juli 2006, VII- Verg 19/06); dies muss der Bieter ggf. näher begründen und erläutern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, VII-Verg 12/12).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

 
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom Auftraggeber nachgefragt (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Auch eine Null-Euro-Angabe macht ein Angebot nur dann unvollständig und vergaberechtlich unzulässig, wenn es sich hierbei nicht um den "wahren", oder "zutreffenden" Preis handelt, also den Betrag, den der Bieter für die betreffende Leistung kalkuliert hat und dem Auftraggeber tatsächlich so auch in Rechnung stellt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 12. November 2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N. und vom 26. Juli 2006, VII- Verg 19/06); dies muss der Bieter ggf. näher begründen und erläutern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, VII-Verg 12/12).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Denn der Bieter hält sich mit seinem Angebot innerhalb der ausgeschriebenen Vorgaben des Auftraggebers, demgegenüber liegt ein Nebenangebot nur vor, wenn der Bieter von der ausgeschriebenen Leistung insbesondere aufgrund eigener alternativer Ideen (verwendetes Material, Vorgehensweise etc.) abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Denn bevor ein Angebot mangels Vollständigkeit oder Transparenz ausgeschlossen wird, ist sein Inhalt zunächst anhand einer Auslegung zu bestimmen; maßgeblich ist insoweit die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (vgl. §§ 133, 157 BGB) (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Auch eine Null-Euro-Angabe macht ein Angebot nur dann unvollständig und vergaberechtlich unzulässig, wenn es sich hierbei nicht um den "wahren", oder "zutreffenden" Preis handelt, also den Betrag, den der Bieter für die betreffende Leistung kalkuliert hat und dem Auftraggeber tatsächlich so auch in Rechnung stellt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 12. November 2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N. und vom 26. Juli 2006, VII- Verg 19/06); dies muss der Bieter ggf. näher begründen und erläutern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, VII-Verg 12/12).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom Auftraggeber nachgefragt (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR
• OLG Düsseldorf, 26.07.2006 - Verg 19/06

  Vergaberecht: Keine Rechtsverletzung des unterlegenen Bieters bei …

• VK Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - VK 1-27/16

  Über "ausreichende Erfahrungen" muss der Bieter in eigener Person verfügen!

  Für die Zulässigkeit des Antrags ist daher weder eine Beantwortung der Rüge durch den öffentlichen Auftraggeber noch ein Abwarten des Antragsstellers auf die Rügeerwiderung erforderlich (ebenso VK Bund, Beschl. v. 13.12.-, VK 1-111/13, zur Vorgängerregelung in § 107 Abs. 3 GWB a. F.).
• VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16

  Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!

  Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags setzt jedoch weder eine Beantwortung der Rüge durch den öffentlichen Auftraggeber voraus noch, dass der Antragsteller diese abwartet, bevor er den Nachprüfungsantrag stellt (vgl. 1. VK Bund, B. v. 13.12.2013, Az.: VK 1 - 111/13).